Pressemitteilung des Bayerischen HandwerkstagesKritik an Plänen zur Steuererhöhung

Traublinger: "Vorschläge wider die wirtschaftspolitische Vernunft"

26. September 2013

Das bayerische Handwerk zeigt sich entsetzt von den Äußerungen führender CDU-Politiker, die vor Beginn der Koalitionsverhandlungen eine Anhebung des Spitzensteuersatzes ins Gespräch bringen. Im Wahlkampf hatte man Steuererhöhungen noch kategorisch ausgeschlossen. "Die Steuereinnahmen in Deutschland waren noch nie so hoch wie heute. Es ist daher vollkommen unverständlich, dass die wirtschaftspolitische Vernunft so schnell und ohne Not über Bord geworfen wird. Steuererhöhungen treffen nicht nur die Unternehmer, sondern würgen auch den privaten Konsum ab. Zudem werden Arbeitsplätze gefährdet", kritisiert der Präsident des Bayerischen Handwerkstages (BHT), Heinrich Traublinger, MdL a. D.

Die CSU hat den Steuererhöhungsplänen bereits eine klare Absage erteilt. Dies begrüßt der BHT-Präsident und erinnert die CDU an ihre Versprechungen aus dem Wahlkampf: "Eine Mehrheit der Wähler hat bei der Bundestagwahl u.a. deshalb die CDU gewählt, weil man sich klar gegen Steuererhöhungen ausgesprochen hatte. Dieser breite Wählerwille darf in den Koalitionsverhandlungen nicht ignoriert werden. Ansonsten würde Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einer schweren Hypothek in ihre nächste Amtszeit starten."

Das Handwerk hat in seinen vor der Wahl formulierten "Wahlprüfsteinen" u.a. gefordert, von zusätzlichen Steuerbelastungen - etwa bei der Erbschaftssteuer - abzusehen und die kalte Progression abzumildern. Weiter sollen die bayerischen Handwerksbetriebe und die Verbraucher nicht länger die Hauptfinanziers der Energiewende sein. "Die kleinen und mittleren Handwerksbetriebe gehören nicht zu den 1.700 Unternehmen, die von der EEG-Umlage befreit sind. Die Lasten müssen endlich gerechter verteilt werden", betont Traublinger.