Forderungen des bayerischen Handwerks an die nächste BundesregierungPeteranderl: "Der Standort Deutschland braucht dringend einen Neustart"
30. Januar 2025
Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl betont Franz Xaver Peteranderl, Präsident des Bayerischen Handwerkstages (BHT): „Der Standort Deutschland braucht dringend einen Neustart. Unsere Betriebe erwirtschaften den Großteil ihrer Umsätze auf dem Binnenmarkt. Damit sind sie besonders auf gute und verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen.“ Um diese zu gewährleisten, richtet das bayerische Handwerk folgende Forderungen an die nächste Bundesregierung:
1. Mehr Vertrauen in Marktwirtschaft und Wettbewerb setzen
Marktwirtschaft und Wettbewerb sind der perfekte Rahmen, um Innovationen voranzubringen und Wachstum zu fördern. Bei der Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen muss darauf geachtet werden, dass sich Marktkräfte parallel entfalten können und das kreative Potenzial in den Unternehmen voll genutzt wird.
Der Staat muss davon Abstand nehmen, alles regeln und den Unternehmen immer detailliertere Vorgaben machen zu wollen. Stattdessen sollten Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung im Vordergrund stehen.
Mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit: Deutschland sollte sich am europäischen Arbeitszeitrecht orientieren, das anstelle einer täglichen eine wöchentliche Obergrenze vorsieht.
2. Bürokratie abbauen
Die Handwerksunternehmerinnen und -unternehmer müssen immer mehr Arbeitszeit für die Erfüllung von Dokumentations- und Nachweispflichten aufwenden. Dabei werden u.a. Daten zusammengetragen, die dem Staat bereits vorliegen. Die vielen Berichtspflichten kosten Zeit und halten von der Arbeit ab. Das beeinträchtigt die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und macht Selbstständigkeit unattraktiv. Die Bürokratie muss daher vom Gegner und Verhinderer wieder zum Partner und Ermöglicher der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) werden.
Sobald KMU von Gesetzesvorhaben betroffen sind und die veranschlagten Kosten bestimmte Schwellenwerte übersteigen, müssen vorab verpflichtende Praxis-Checks durchgeführt werden. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen generell vereinfacht und beschleunigt werden.
Bürokratieabbau darf aber nicht nur im Detail erfolgen: Man muss sich grundsätzlich von dem Gedanken trennen, alles regeln zu wollen. Das bedeutet, dass geplante Regulierungen, wie z.B. die EU-Entwaldungsverordnung, nicht verwirklicht und bereits bestehende, wie etwa das Lieferkettengesetz auf Bundes- und EU-Ebene, wieder komplett abgeschafft werden. Nachweise, die Großunternehmen zu erbringen haben, dürfen nicht einfach entlang der Lieferkette an die Handwerksbetriebe durchgereicht werden.
3. Steuern und Abgaben senken
Eine solide Finanzpolitik ist die Voraussetzung, um Raum für staatliche Investitionen zu schaffen und Steuern und Abgaben zu senken. Weitere Belastungen müssen klipp und klar ausgeschlossen und der Solidaritätszuschlag endlich komplett abgeschafft werden.
Die Schuldenbremse als Ausdruck einer soliden Finanzpolitik und verantwortungsbewussten Haushaltsführung darf nicht grundsätzlich infrage gestellt werden. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte darf nicht zulasten von Investitionen erfolgen: Der Staat muss weiter Geld in die Hand nehmen, um die Infrastruktur auszubauen und zu unterhalten.
Um die Unternehmen zu entlasten, müssen die Steuern auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau abgesenkt werden. Der Staat muss aber auch an die Einkommensteuer ran: Die meisten selbstständigen Handwerkerinnen und Handwerker firmieren als Einzelunternehmer und unterliegen damit der Einkommensteuer.
Um Generationengerechtigkeit zu gewährleisten, müssen die Sicherungssysteme dringend reformiert werden. Lange Zeit durfte die 40 Prozent-Grenze bei den Sozialversicherungsbeiträgen keinesfalls überschritten werden. Mittlerweile liegt Deutschland deutlich darüber – und die Beiträge steigen weiter. Hier braucht es eine schnelle Wende: Die Beitragslast für Betriebe und Beschäftigte muss durch Reformen und eine Ausgabenbremse wieder dauerhaft unter 40 Prozent gedrückt werden.
Generell gilt es, ein positives Unternehmerbild zu vermitteln, damit wieder mehr Menschen Lust auf die Selbstständigkeit bekommen. Der Binnenkonsum muss angekurbelt werden, da die Handwerksbetriebe davon maßgeblich abhängig sind.
4. Klima- und Energiepolitik neu ausrichten
Bei der Klima- und Energiepolitik müssen die Auswirkungen auf Wirtschaft und Mittelstand wieder stärker berücksichtigt werden. Die Energieversorgung ist von zentraler Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts – deshalb muss sie sicher und bezahlbar sein. Um dies zu erreichen, braucht es eine breitere Versorgungsgrundlage mit technologieoffenen Lösungen.
Die Kosten der Energiewende müssen fair verteilt werden. Handwerk und Mittelstand dürfen gegenüber der Industrie nicht benachteiligt werden. Die Stromsteuer muss auf den EU-rechtlich zulässigen Mindestwert gesenkt werden – und zwar nicht nur für das produzierende Gewerbe.
5. Fachkräfteversorgung verbessern und berufliche Bildung zukunftsfähig erhalten
Eine ausreichende Versorgung mit Fachkräften ist die Basis für ein leistungsfähiges Handwerk. Um genügend Fachkräfte hervorzubringen, muss das duale Bildungssystem stärker gefördert werden.
Es braucht eine umfassende Berufsorientierung an den Schulen, um die Karrieremöglichkeiten im Handwerk noch bekannter zu machen. Die Meisterqualifizierung muss gestärkt und die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung gesetzlich verankert werden.
Um die Bildungsstätten im Handwerk und die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung (ÜLU) auf dem neuesten Stand zu halten, braucht es mehr finanzielle Mittel. In die deutschen Unis und Hochschulen fließen Jahr für Jahr Milliarden, während in den 550 Bildungsstätten des Handwerks ein Investitionsstau von 3 Milliarden Euro besteht.
Ausländische Fachkräfte müssen zielgerichtet und möglichst unbürokratisch angeworben werden können.