Pressemitteilung des Bayerischen HandwerkstagesBayerisches Handwerk zum Koalitionsvertrag

Traublinger: "Wichtige Reformbaustellen werden nicht geschlossen"

28. November 2013

Der Bayerische Handwerkstag (BHT) sieht im zwischen Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag wenig Licht und umso mehr Schatten. "Angesichts dessen, was für unser Land und Europa in nächster Zeit auf dem Spiel steht, werden wichtige Reformbaustellen nicht geschlossen und neue ohne Not aufgemacht", betont BHT-Präsident Heinrich Traublinger, MdL a. D. Zwar begrüßt das bayerische Handwerk den weitgehenden Verzicht auf Steuererhöhungen und das klare Bekenntnis für eine nachhaltige Haushaltspolitik. Auch das "Ja" zur Meisterpflicht im Handwerk, die Würdigung der Leistungen des Handwerks bei Qualifizierung und Ausbildung und ein Erbschaftssteuerrecht, das Betriebsübergaben im Handwerk nicht gefährdet, stoßen auf breite Zustimmung.

Dagegen vermisst das bayerische Handwerk den überfälligen Abbau der kalten Progression. "Die Aufweichung der Rente mit 67 sowie die Beschlüsse bei den Sozialversicherungen belasten die aktuellen Beitrags- und Steuerzahler und schnüren den Handlungsspielraum für kommende Generationen massiv ein", so Traublinger.

Eine große Chance wird aus Sicht des Handwerks auch in der Energiepolitik vertan. "Die angedachten Maßnahmen zur Kostenbegrenzung gehen nicht weit genug", kritisiert der BHT-Präsident "und der Verzicht auf eine steuerliche Absetzbarkeit der energetischen Gebäudesanierung stellt den Erfolg der Energiewende bereits jetzt infrage."