Pressemitteilung des Bayerischen HandwerkstagesBHT zum Vermittlungsausschuss

Traublinger: "Politischer Stillstand lähmt Deutschland"

13. Dezember 2012

Bei der gestrigen Sitzung des Vermittlungsausschusses des Bundesrats konnte zu einigen wichtigen Punkten keine Einigung erzielt werden. "Nicht nur der Winter hat Deutschland derzeit fest im Griff, sondern offensichtlich auch der Wahlkampf", kritisiert der Präsident des Bayerischen Handwerkstages (BHT), Heinrich Traublinger, MdL a. D. "Dieser politische Stillstand lähmt Deutschland. Das können wir uns aber nicht leisten", fuhr Traublinger fort.

Aus Sicht des Handwerks wirken sich vor allem das Scheitern einer Einigung zur energetischen Gebäudesanierung und zur sogenannten "kalten Progression" negativ aus. "Es ist ein Trauerspiel, dass das über einjährige Vermittlungsverfahren zur steuerlichen Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden so endet", betont der BHT-Präsident. Die von Handwerk und Wohneigentümern erhoffte steuerliche Förderung von Sanierungsmaßnahmen tritt nicht in Kraft. Auch die vom Bundestag bereits im März beschlossene prozentuale Anpassung des gesamten Tarifverlaufs, die den Effekt der „kalten Progression“ beschränken sollte, war nicht konsensfähig. Traublinger: "Damit hält der Staat weiterhin bei Lohnerhöhungen seiner Bürger ungerührt die Hand auf, obwohl ihm diese zusätzlichen Einnahmen eigentlich nicht zustehen."