Das bayerische Handwerk fordert vom Freistaat, bei der Energiewende eine Führungsrolle zu übernehmen.BHT zur Energiewende
Energiewende: BHT fordert Einschreiten der Staatsregierung
Traublinger: „Setzen Wettbewerbsfähigkeit aufs Spiel“
Das bayerische Handwerk appelliert in einem Schreiben an Ministerpräsident Horst Seehofer und Wirtschaftsminister Martin Zeil, bei der Energiewende eine Führungsrolle zu übernehmen und die Energieversorgung im Freistaat dauerhaft zu sichern. „Die Gefahren für unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit treten immer mehr zu Tage, die Energiewende droht zu scheitern“, betont Heinrich Traublinger, MdL a. D., Präsident des Bayerischen Handwerkstages (BHT).
Vor allem der wachsende Anteil aus erneuerbaren Energiequellen, die höchst ungleichmäßig Strom produzieren, der zu langsame Ausbau der Transportnetze sowie die zurückhängende Entwicklungsarbeit bei den Speichertechnologien bereiten Sorge. Traublinger: „Unsere Energieversorgung ist nicht mehr wirtschaftlich und immer weniger wettbewerbsfähig. Die Politik steht in der Pflicht, die richtigen Voraussetzungen für den Erfolg der Energiewende zu schaffen.“ Zudem sei die Belastungsgrenze für Privatkunden und Gewerbetreibende, die die Energiewende über steigende Strompreise „finanzieren“ müssen, längst überschritten, so der BHT-Präsident. Das bayerische Handwerk unterstützt daher Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, die sich gegen eine „Generalhaftung“ der Verbraucher bei den Kosten zur Energiewende ausgesprochen hat.
Da besonders in der energetischen Gebäudesanierung erhebliches Energieeinsparpotenzial steckt, fordert das Handwerk erneut deren steuerliche Förderung. Bislang scheitert diese am Veto des Vermittlungsausschuss´ im Bundesrat. Durch die Mobilisierung privater Mittel und Mehreinnahmen, etwa bei der Mehrwertsteuer, finanziert sich eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung von selbst. Der Förderhebel öffentlicher Mittel zu privaten Investitionen in den Jahren 2008 bis 2010 betrug 1:12. Weiter kritisiert das bayerische Handwerk, dass von der Förderung erneuerbarer Energien bisher kaum Impulse für den technischen Fortschritt ausgehen. „Die Förderung der erneuerbaren Energien muss grundlegend reformiert werden. Nur durch eine tiefgreifende Reform kann die Fördereffizienz auf Dauer gewährleistet werden“, erklärt Traublinger.
Außerdem sorgen die Explosion der Erneuerbare Energien (EEG)-Umlage und ansteigende Netzentgelte im Handwerk für Unmut. Allein die Belastung durch die EEG-Umlage hat sich von 2009 auf 2012 bereits um über 200 Prozent erhöht. Für 2013 ist von einer Steigerung um fast 50 Prozent von derzeit knapp 3,6 Cent pro Kilowattstunde auf 5,3 Cent die Rede. Angesichts bereits beschlossener zusätzlicher 52.000 Megawatt Photovoltaik-Leistung muss mit weiteren exorbitanten Steigerungen gerechnet werden. Traublinger: „Die Politik tritt aktuell nur als Sachverwalter der Interessen von Großunternehmen auf. Das ärgert uns im Handwerk.“ Im vergangenen Jahr wurden deutliche Entlastungen der Großkunden bei der Umlage zugunsten der erneuerbaren Energien und bei den Netzentgelten beschlossen. Berichte von weit über den Erwartungen liegenden Anträgen zur Entlastung bei der Bundesnetzagentur lassen künftig noch höhere Belastungen für kleine und mittlere Betriebe befürchten. Das bayerische Handwerk fordert deshalb eine mittelstandsfreundliche Entlastungsstaffel im Erneuerbare-Energien-Gesetz: Verbraucher ab 0,1 Gigawattstunden (GWh) müssen umgehend in die Entlastung einbezogen und dafür die Großverbraucher etwas weniger entlastet werden.