Pressemitteilung des Bayerischen HandwerkstagesGesetzentwurf zur Lkw-Maut

Schlagbauer: "Schlag ins Kontor des Handwerks"

11. November 2014

Die Pläne der Bundesregierung zur Lkw-Maut sorgen im Handwerk für Aufruhr. Ein nun vorgelegter Gesetzentwurf sieht u.a. vor, zum 1. Oktober 2015 die Mautpflichtgrenze von 12 auf 7,5 Tonnen zu senken. "Das ist ein Schlag ins Kontor des Handwerks. Diese Ausweitung trifft zum Großteil den gewerblichen Mittelstand", betont Georg Schlagbauer, Präsident des Bayerischen Handwerkstages (BHT). Doch die Bundesregierung geht noch weiter: im Rahmen einer Novellierung der Lkw-Maut soll noch in dieser Legislaturperiode eine Ausdehnung auf Lkw mit einem Gesamtgewicht ab 3,5 Tonnen geprüft werden. "Davon wäre dann nahezu das komplette Handwerk betroffen", befürchtet der BHT-Präsident.

Die steigenden Kosten einfach an die Kunden weiterzugeben, hält Schlagbauer angesichts der Konkurrenzsituation und der sich eintrübenden Konjunktur für nicht darstellbar: "Die Kosten für die Maut werden unsere Betriebe alleine schultern müssen. Dieses Geld fehlt dann an anderer Stelle, z.B. für Investitionen." Verärgert ist das bayerische Handwerk vor allem darüber, dass die Versprechungen der Bundesregierung, keine Steuern zu erhöhen, nun über Abgabenerhöhungen durch die Hintertür ausgehebelt werden. Schlagbauer: "Die Kassen des Staats sind gut gefüllt. Es ist schon längst Zeit für eine Lastensenkung!"

Da die bayerischen Handwerksbetriebe auf ein funktionierendes Straßennetz angewiesen sind, sei man selbstverständlich dazu bereit, sich an den Kosten für dessen Erhalt und Ausbau zu beteiligen, so der BHT-Präsident weiter: "Unsere Betriebe können dies jedoch nur über eine Vignette leisten. Eine Einbindung in die Lkw-Maut ist für uns nicht akzeptabel."