Pressemitteilung des Bayerischen HandwerkstagesLEP-Fortschreibung wird zur Farce

Das gestrige Treffen von Ministerpräsident Horst Seehofer mit Gemeinde- und Landkreistag sorgt für großen Ärger
Handwerkstag und Handelsverband laufen Sturm

30. Januar 2013

Das Verfahren zur Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP) sorgt beim Bayerischen Handwerkstag und beim Handelsverband Bayern für massiven Ärger. Das Fass zum Überlaufen gebracht hat das gestrige Treffen von Ministerpräsident Horst Seehofer mit Gemeinde- und Landkreistag sowie den Spitzen der beiden Koalitionsparteien.

Der Präsident des Bayerischen Handwerkstages, Heinrich Traublinger, MdL a. D.: "Dass ohne Beteiligung des Bayerischen Städtetags, des Bayerischen Handwerkstages und des Handelsverbands Bayern im kleinsten Kreis Änderungen am Gesetzentwurf verhandelt wurden, macht das kommende Anhörungsverfahren zur Farce."

HBE-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Aigner ergänzt: "Das ist ganz schlechter Stil. In einer Nacht- und Nebelaktion wird der LEP-Entwurf handstreichartig über Bord geschmissen." Beide bekräftigen, dass es unter diesen Voraussetzungen offenbar keinen Sinn mehr macht, an dem laufenden Anhörungsverfahren weiter teilzunehmen.

Bayerischer Handwerkstag und Handelsverband Bayern sind sich einig, dass die in den letzten Jahren erfolgte Zusammenarbeit bei der Fortschreibung des LEP mit der jetzigen Aktion endgültig zur Makulatur wird. Bis jetzt war es Konsens, dass trotz unterschiedlicher Ansichten die Fortschreibung des LEP nur bei Beteiligung aller Betroffenen erfolgen darf.