Pressemitteilung der Handwerkskammer für München und OberbayernSommerempfang der Handwerkskammer
Traublinger: "Politik muss nach der Wahl liefern"
10. Juli 2013
"Mit dem Umbau unseres Kammergebäudes investieren wir in die
Weiterentwicklung unseres Dienstleistungsangebots. In einem verbesserten,
funktionellen und repräsentativen Umfeld werden wir damit unseren
Mitgliedsbetrieben die bestmögliche Unterstützung bei der Bewältigung ihrer
Zukunftsherausforderungen bieten", betonte Präsident Heinrich Traublinger, MdL a. D., beim Sommerempfang der Handwerkskammer, zu dem wieder eine illustre
Runde aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zusammenkam.
Im Hinblick auf die Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum
Bayerischen Landtag hat das Handwerk seine Wünsche und Forderungen in Form von
Wahlprüfsteinen formuliert. "Es ist schön zu lesen, dass Mittelstand und
Handwerk in allen Wahlprogrammen über den Schellenkönig gelobt werden",
erklärte Traublinger, "allerdings müssen diesen Worten nach der Wahl auch
starke Taten folgen. Die Politik muss dann liefern."
In der Steuer- und Abgabenpolitik müsse die Grundrichtung
"weniger ist mehr" bzw. "mehr Netto vom Brutto" lauten. Bund, Länder und
Gemeinden erzielten im Jahr 2012 mit 602 Milliarden Euro die höchsten
Steuereinnahmen aller Zeiten. Alleine durch Wirtschaftswachstum und kalte
Progression werden die Steuereinnahmen in den nächsten fünf Jahren um bis zu
100 Milliarden Euro steigen. Diesen Spielraum gelte es zu nutzen, sagte der
Kammerpräsident. Daher fordert das Handwerk, die fiskalische Enteignung über
die kalte Progression umgehend wieder rückgängig zu machen. Dazu müssen der
Einkommensteuertarif regelmäßig angepasst und der Mittelstandsbauch beseitigt
werden. Weiter solle der Handwerkerbonus als sich selbst finanzierendes
Instrument zum Abbau der Schwarzarbeit und zur Förderung der Konjunktur
ausgebaut und mit den haushaltsnahen Dienstleistungen zu einem einheitlichen
Fördertatbestand zusammengefasst werden. Weiter regte Traublinger an, die
Beiträge zur Sozialversicherung in der Summe auf unter 40 Prozent zu drücken,
um das Ziel einer dauerhaften Stabilisierung zu erreichen.
"Die Bilanz der Energiewende fällt für uns bisher dürftig
bis besorgniserregend aus", kritisierte Traublinger. Die technischen Probleme
nehmen zu und der Ausbau der notwendigen konventionellen Kraftwerke stockt.
Hinzu kommen Probleme bei der Anbindung der Windparks an das Netz. Der
Kammerpräsident: "Es wird immer schwieriger, die Versorgungssicherheit zu
gewährleisten." Darüber hinaus laufen die Kosten aus dem Ruder: die staatlich
bedingten Preiserhöhungen 2013 machen in der Summe rund 3,5 Cent pro
Kilowattstunde Strom aus. Für manchen Handwerksbetrieb ist das ein finanzielles
Fiasko. "Uns ärgert besonders, dass mittelständische Betriebe systematisch
benachteiligt werden. Ob bei Netzentgelten, der EEG-Umlage, der Ökosteuer oder
der Offshore-Haftungsumlage – stets sorgen Ausnahmeregelungen dafür, dass die
Kleinen für die Großen die Zeche mit zahlen", kritisierte Traublinger. Neben
einer Korrektur des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit einer
mittelstandsfreundlichen Entlastungsstaffel fordert das Handwerk eine faire
Lastenverteilung sowie die steuerliche Förderung der energetischen
Gebäudesanierung. Der Kammerpräsident: "Wir waren sehr enttäuscht, dass ein
solch wichtiges Reformvorhaben im Wahlkampf gescheitert ist. Umso wichtiger ist
es nun, sofort nach der Wahl die entscheidenden Schritte einzuleiten."
Das duale Bildungssystem in Deutschland nannte Traublinger
"ein Vorbild für Europa." Man müsse daher alles unternehmen, um diesen
Standortvorteil zu pflegen und weiter zu entwickeln. Weiterhin sei das
erfolgreiche mehrgliedrige bayerische Schulsystem zu stärken und die berufliche
Orientierung in den Schulen weiter auszubauen. Der Berufsschulunterricht müsse
an fachlichen Kriterien ausgerichtet werden. "Allen Bestrebungen der EU,
Einfluss auf die nationalen Berufsqualifikationen zu nehmen, etwa über eine
Liberalisierung der regulierten Berufe, erteilen wir eine klare Absage",
betonte der Kammerpräsident. Das Handwerk fordert vielmehr, die
Meisterqualifikation zu stärken und als Benchmark für Europa herauszustellen.
Mit der Einführung des Meisterbonus bringe die Bayerische Staatsregierung ihre
hohe Wertschätzung für die berufliche Aufstiegsfortbildung bereits zum
Ausdruck.
Kritik übte Traublinger dagegen an der Novellierung des
Landesentwicklungsprogramms (LEP): "Die Gefahr einer weiteren Verdrängung des
Mittelstandes durch Einzelhandelsgroßprojekte ist dadurch gewachsen. Es ist
höchste Zeit, gegenzusteuern. Bayern braucht lebendige Ortszentren mit einem
vielfältigen Angebot gerade kleiner Fachbetriebe."