Pressemitteilung der Handwerkskammer für München und OberbayernStraßenausbau- beitragssatzung

Schlagbauer: "Über bayernweiten Verzicht nachdenken"

10. Dezember 2014

Handwerkskammerpräsident Georg Schlagbauer hat die Streichung der Straßenausbaubeitragssatzung im Bauausschuss der Landeshauptstadt zum 1. Januar 2015 gelobt: "Anwohner für die Erneuerung von angrenzenden Straßen, Geh- oder Radwegen zur Kasse zu bitten, ist ungerecht. Das ist Aufgabe der Kommune." Der Kammerpräsident dankte in diesem Zusammenhang ausdrücklich Oberbürgermeister Dieter Reiter sowie den Fraktionsvorsitzenden Alexander Reissl und Hans Podiuk. "Beide Parteien haben konstruktiv zusammengearbeitet und eine Entlastung für alle Münchnerinnen und Münchner erzielt. Dadurch bleibt den Bürgern mehr Geld für den Konsum im Portemonnaie", so der Kammerpräsident.

Schlagbauer forderte, das Münchner Beispiel müsse im gesamten Freistaat Schule machen: "Der bürokratische Aufwand ist groß und der finanzielle Ertrag eher gering. Auf der anderen Seite werden manchen Betroffenen enorme Summen abverlangt. Deshalb muss über einen bayernweiten Verzicht auf die Straßenausbaubeitragssatzung nachgedacht werden."