EnergiepolitikEnergiewende endlich in die richtigen Bahnen lenken

„Die Energiewende hat seit Beginn Schlagseite und belastet immer stärker sowohl das Stromnetz im technischen Bereich als auch die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Wirtschaft. Es ist deshalb eine der vordringlichen Aufgaben der neuen Koalition, den Dreiklang Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Nachhaltigkeit wieder herzustellen“, sagte der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern Franz Xaver Peteranderl.

Energiepolitik kommt derzeit in der öffentlichen und politischen Diskussion viel zu wenig vor. Dabei ist sie eines der zentralen Themen, an denen sich unsere wirtschaftliche Zukunft entscheidet.

Es ist deshalb notwendig, dass in der Energie- und Klimapolitik endlich pragmatisch vorgegangen wird und die Wirtschaftlichkeit wieder ins Zentrum rückt.

• Maßnahmen im Bereich der Energie- und Klimapolitik müssen eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung weiterhin ermöglichen.
• Energie und Klimapolitik erfordern eine dauerhaft tragfähige Strategie, die eine wettbewerbsfähige und sichere Versorgung sicherstellt.
• Die Auswirkungen des energiepolitischen Kurses auf Wirtschaft und Mittelstand müssen verstärkt in den Mittelpunkt gerückt werden. Die Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen muss höher gewichtet und Technologieoffenheit gewährleistet werden.
• Es müssen Marktkräfte entfaltet werden, um wirtschaftliche und umweltfreundliche Lösungen zu entwickeln.
• Die Energieinfrastruktur stößt an ihre Grenzen. Speichermöglichkeiten stehen nicht ausreichend zur Verfügung und der Ausbau der Stromnetze verzögert sich. Ein weiterer Ausbau der erneuerbaren Energien muss daher durch den Aufbau von Back-up-Kapazitäten und den Ausbau der Netze flankiert werden.
• Es bedarf einer stärkeren Beachtung der Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen und der Beendigung der Benachteiligung des Mittelstandes bei der Kostenbelastung.
• Die Senkung der Stromsteuer auf die EU-rechtlich zulässige Mindestbesteuerung darf nicht auf das produzierende Gewerbe beschränkt bleiben. 
• Die CO2-Bepreisung muss aufkommensneutral erfolgen. Entlastungen an anderer Stelle müssen auch kleinen und mittleren Unternehmen zugutekommen.