Draghi-BerichtEU muss Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt stellen

„Der Draghi-Bericht sagt es recht unverblümt: Europa ist sklerotisch und wird immer mehr abgehängt. Die Politik ist regulierungssüchtig und würgt damit die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft ab, anstatt dass sie für wirtschaftsfreundlichere Rahmenbedingungen als notwendige Grundlage für mehr Wettbewerbsfähigkeit sorgt. Dass bedeutet: Auch Europa braucht seine Zeitenwende, und zwar jetzt“, sagte der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern Franz Xaver Peteranderl.

Der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank und italienische Ministerpräsident Mario Draghi hat einen umfangreichen Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der EU mit zahlreichen Vorschlägen zu deren Verbesserung vorgelegt. Unter anderem fordert der Bericht:

• mehr Investitionen,
• mehr Innovationen,
• gesteigerte Produktivität,
• beschleunigte Digitalisierung,
• niedrigere Energiepreise,
• weniger Bürokratie,
• verbesserte Ausbildung von Fachkräften.

Damit greift der Bericht viele Forderungen auf, die das Handwerk seit langem erhebt. Nun kommt es aber auf die richtige Umsetzung an. Mehr Schulden, um die notwendigen Investitionen zu finanzieren, sind wegen der bekannten schweren Risiken und Nebenwirkungen auch auf europäischer Ebene nicht der richtige Weg.

Stattdessen muss endlich die Regulierungssucht, die besonders auf europäischer Ebene überaus stark ausgeprägt ist, bekämpft werden. Der Bericht stellt deutlich klar, dass gerade der Mittelstand gar nicht die Möglichkeiten hat, alle Auflagen zu erfüllen.

Betriebe, und hier nicht zuletzt die kleinen und mittleren Betriebe des Handwerks, müssen endlich von einer Vielzahl von Belastungen finanzieller und bürokratischer Art befreit werden, damit sie wieder dynamisch ihr Know-how, ihre Problemlösungsfähigkeit und ihre Innovationskraft nutzen und damit ihre Leistungen optimal erbringen können. Denn nur Unternehmen, die von den in den letzten Jahren enorm gewachsenen staatlichen Belastungen entfesselt werden, sind stark und leistungsfähig, und damit auch wettbewerbsfähig.