KoalitionsvertragHandwerk fordert mutige Umsetzung von Reformen

„Der Koalitionsvertrag bietet gute Ansätze in einigen Politikbereichen, in anderen bleibt er mutlos. Für eine echte Politikwende müssen die guten Vorsätze jetzt schnell und durchgreifend umgesetzt werden. Aber auch in weiteren Bereichen muss noch deutlich mehr Ehrgeiz entwickelt werden“, sagte der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern Franz Xaver Peteranderl.

Der Koalitionsvertrag bietet auf 144 Seiten eine Fülle an mehr oder weniger konkreten Absichtserklärungen in fast allen Bereichen der Politik. Für das Handwerk sind vor allem folgende Themen relevant:

• In der Steuerpolitik ist die Einführung einer degressiven Abschreibung von 30 % auf Ausrüstungsinvestitionen in den Jahren 2025, 2026 und 2027 positiv. Eine Senkung der Einkommensteuer (auf kleine und mittlere Einkommen) soll Mitte der Legislaturperiode kommen, eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer erst ab 2028. Der Solidaritätszuschlag soll bleiben. Steuerpolitisch steht damit kein großer Wurf bevor. Aber immerhin sind keine Steuererhöhungen geplant.
• Im Sozialbereich sind keine Reformen geplant, die vor allem die Sozialversicherungen zukunftsfest machen würden. Hier ist der Koalitionsvertrag eine Enttäuschung. Eine Hoffnung bietet die Einsetzung einer „Kommission zur Sozialstaatsreform“, die bis Ende 2025 Ergebnisse vorlegen soll.
• Zum Bürokratieabbau gibt es eine Reihe von positiven Absichtserklärungen. So sollen die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 % (rund 16 Mia. Euro) reduziert werden. Dazu sollen Dokumentations- und Statistikpflichten abgebaut sowie bei Gesetzesvorhaben Praxis-Checks angewandt und eine „one in -two out“-Regel entwickelt werden. Auch auf EU-Ebene soll auf Bürokratieabbau hingewirkt werden. Diese guten Ansätze müssen nun schnell und umfassend umgesetzt werden.
• Im Arbeitsrecht gibt es positive Ansätze, wie der Übergang von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit sowie steuerliche Anreize für Mehrarbeit und freiwilliges längeres Arbeiten von Rentnern. Die immer noch feststellbaren staatlichen Eingriffe in die Mindestlohnfestsetzung sind hingegen negativ zu sehen.
• In der Energiepolitik wird insgesamt pragmatischer und weniger ideologisch vorgegangen als bisher. Hier kommt es sehr auf die konkrete Umsetzung der zahlreichen Vorhaben an. Die vorgesehene Senkung der Stromsteuer und die Deckelung der Netzentgelte sind zu begrüßen, müssen allerdings nun über die Steuern finanziert werden.
• In den Bereichen Bildung und Fachkräfte sind vor allem der stärkere Fokus auf die Berufsorientierung von Schülern und die Stärkung der Investitionen in berufliche Bildungsstätten zu begrüßen.
• Die Investitionsoffensive in die öffentliche Infrastruktur ist grundsätzlich wichtig und richtig. Hier muss sichergestellt werden, dass die Mittel auch wirklich auf die Verbesserung der lange aufgeschobenen Modernisierung der Infrastruktur.