Neue BundesregierungHandwerk fordert Priorität für Bürokratieabbau
24. April 2025 – Statement von Präsident Peteranderl
„Die Ankündigungen zum Bürokratieabbau im Koalitionsvertrag lesen sich gut. Damit die Hoffnungen der Betriebe aber nicht, wie so oft, enttäuscht werden, muss die schnelle und vollständige Umsetzung für die neue Bundesregierung absolute Priorität haben. Ausbremsen und Versanden darf es diesmal nicht geben“, sagte der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern Franz Xaver Peteranderl.
Neue Politik durch neues Denken
Die Ankündigung, ein neues Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung zu schaffen, ist ein richtiger Schritt. Dieses Ministerium muss allerdings auch die notwendigen Befugnisse erhalten, um einen durchgreifenden Wandel im Staatsverständnis einleiten zu können, weg vom grundlegenden Misstrauen gegenüber Unternehmen und Bürgern und hin zu mehr Vertrauen und einem partnerschaftlichen Verhältnis.
Vorhaben schnell umsetzen
Dieses neue Denken ist notwendig, damit die zahlreichen Vorhaben im Bereich des Bürokratieabbaus auch befriedigend umgesetzt werden können. Beispiele sind hier vor allem die angekündigte Reduzierung der Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 % bzw. 16 Milliarden Euro, die Entwicklung einer „one in – two out“-Regel bei neuen Gesetzen, der breite Abbau von Dokumentations-, Nachweis-, Melde- und -Statistikpflichten vor allem für KMU sowie die Verpflichtung zu Praxis-Checks schon in der Frühphase von Gesetzgebungsverfahren.
Belastende Regulierungen auf dem Prüfstand
Wichtig ist jedoch, dass es nicht nur kleine Verbesserungen im Bestehenden gibt, sondern dass Regulierungen grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt werden. Bei jeder Regelung muss geprüft werden, ob sie notwendig ist bzw. ob die negativen Nebenwirkungen den eigentlichen Nutzen übersteigen. Die geplante Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes ist hier ein hoffnungsvoll stimmender erster Schritt, dem aber noch zahlreiche weitere folgen müssen. Die geplante Einführung eines neuen bürokratiereichen Tariftreuegesetzes geht aber leider in die entgegengesetzte Richtung und ist deshalb abzulehnen.
Planungen und Genehmigungen beschleunigen
Zudem ist ein substanzieller Bürokratieabbau im Planungs- und Genehmigungsrecht notwendig, damit die vorgesehene 500 Milliarden-Investitionsoffensive auch ihre Wirkung entfalten kann. Die Verfahren müssen deshalb einfacher und schneller werden. Beispielsweise muss es für Ersatzneubauten an derselben Stelle ein deutlich reduziertes Verfahren geben.