EuropapolitikHandwerk fordert Priorität für Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit in der EU-Politik

„Die EU will die Wettbewerbsfähigkeit wieder ins Zentrum der Politik stellen. Das ist richtig und überfällig. Aber um das auch wirklich zu erreichen, muss sie mit den alten Gewohnheiten der Überregulierung klar brechen“, sagte der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern Franz Xaver Peteranderl.

EU will wieder wettbewerbsfähig werden

Die neue EU-Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, dass Europa wieder wettbewerbsfähiger werden und dass ein nachhaltiger Wohlstand gesichert werden soll. Sie hat dazu einen „Wettbewerbsfähigkeits-Kompass“ erstellt, mit einem Maßnahmenbündel von Bürokratieerleichterungen über Binnenmarktbelebung bis zu stärkerer Koordinierung politischer Maßnahmen. Um jedoch wirklich erfolgreich zu sein, muss die Neuausrichtung der EU-Politik deutlich ambitionierter sein.

Handwerk hat Forderungen dazu

Das Handwerk hat schon seit längerem eine Reihe von Forderungen für die dringend notwendige Wende hin zu einer Politik, die endlich wieder die Wirtschaft sowie die Wiedererlangung von Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit in das Zentrum der Bemühungen stellt. Zentrales Ziel muss dabei sein, dass es eine echte Neuausrichtung der Politik gibt. Den Betrieben muss wieder ein ordnungspolitischer Rahmen geboten werden, der Investitionen und Innovationen und damit auch Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit begünstigt. Die in den letzten Jahren immer mehr überhandnehmende Feinsteuerung der Wirtschaftstätigkeit muss dazu beendet werden.

Überforderung der Unternehmen beenden

Im Zentrum der Politik muss ein großflächiger Rückbau der EU-Bürokratie stehen. Brüssel darf nicht immer mehr Kompetenzen an sich ziehen und nicht immer mehr immer feinmaschiger regeln. Subsidiarität muss wieder ernst genommen werden. Änderungen im Detail reichen für einen in den Betrieben spürbaren Bürokratieabbau längst nicht mehr aus. Völlig überzogene Regulierungen wie Lieferkettenrichtlinie, Nachhaltigkeitsberichtserstattung und Taxonomie müssen wieder abgeschafft oder dürfen, wie die Entwaldungsrichtlinie, gar nicht erst eingeführt werden. Zudem dürfen wichtige politische Weichenstellungen nicht mehr ohne ausreichende demokratische Mitwirkung und Kontrolle durch die Parlamente in den Hinterzimmern der Kommission ausgearbeitet werden, wie das oftmals bei sog. „delegierten und implementierenden Rechtsakten“ der Fall ist.